Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 den GModG-Entwurf beschlossen. Inhaltlich unverändert gegenüber dem Referentenentwurf; Eilbedürftigkeit Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG.
Sechs Tage Verbändeanhörung zum GModG-Referentenentwurf. bne, BEE und DENEFF üben Kritik, BFW und GdW begrüßen den Entwurf, acht Umwelt- und Verbraucherverbände warnen gemeinsam vor einer Aufweichung der Klimaziele.
BMWE und BMWSB legen den GModG-Referentenentwurf vor. Konkretisiert: MEPS-Schwellen § 40, Bio-Treppe § 43, Heizungsprüfung § 60b, Sanktionen § 108. Neue Brennstoffzulassungen, gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Bauministerium.
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Stand: Mai 2026
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